Der perfekte Raubzug: Diese Bank gefährdet Hamburgs Zukunft

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Die HSH-Nordbank war eine beschauliche Regionalbank. Bis sie von geltungssüchtigen Vorständen und Politikern mit Steuergeld vollgepumpt wurde. Bis sie dieses Geld hochspekulativ anlegte. Bis sie anfing, den Staat, ihren Eigentümer, durch dubiose Deals in Steueroasen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu betrügen.

Am Ende ging sie krachend pleite. Wir alle zahlen jetzt die gigantische Rechnung – während Reeder, die selber in Steueroasen leben, noch Millionengeschenke bekommen. Und die nächsten Heuschrecken stehen schon Schlange.

Die Nordbank hat die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein unvorstellbar viel Geld gekostet: zwischen 16 und 27 Milliarden Euro – wie viel die Pleite am Ende genau kosten wird, kann noch niemand sagen. Aber gewiss ist: Die Vermögen in der Bank, aber auch in einem Pensionsfonds der Stadt, sind vernichtet. Und es wird mehr vernichtet.

Denn in den nächsten Monaten werden Garantien in Höhe von zehn Milliarden Euro in Anspruch genommen. Die Verschuldung Hamburgs und Schleswig-Holsteins steigt damit weiter. Anders gesagt: Alle Bemühungen der Stadt in den vergangenen 25 Jahren, durch Kürzungen, Schließungen, Privatisierungen zu sparen, waren umsonst.

Wie konnte das passieren? Wie konnte eine öffentliche Bank unter staatlicher Kontrolle so aus dem Ruder laufen?

Der Reihe nach. Da war ein Bankvorstand, der schlicht außer Rand und Band war, der größenwahnsinnig wurde. Der die Nordbank von einer biederen grundsoliden Bank für norddeutsche Investitionen zu einem internationalen Superplayer machen wollte.

Dabei ging der Vorstand skrupellos vor: Er nutzte staatliche Privilegien, um die Bank mit Geld aufzupumpen, für das jetzt die Steuerzahler haften. Das Perfide: Er investierte dieses Geld in hochspekulative Geschäfte – angefeuert vom Zeitgeist des Neoliberalismus, von privatisierungssüchtigen Senatoren wie Wolfgang Peiner (CDU), unterstützt von überforderten Politikern, die nicht wussten, vielleicht auch nicht wissen wollten, was sie dort beaufsichtigten.

Sie alle waren wie besoffen vom Kurs der HSH. Die Nordbank kannte kein Halten mehr: Erst machte sie hochriskante Immobiliendeals, dann vergab sie Milliardenkredite für Schiffe. Das aberwitzige Ziel: der weltgrößte Schiffsfinanzierer zu werden! Und das zu einem Zeitpunkt, als sich viele schon aus diesem riskanten Geschäft zurückgezogen hatten. „Die Schiffe flogen uns wie gebratene Enten in den Mund“, beschrieb Reeder Bertram Rickmers später die Freizügigkeit bei der Kreditvergabe.

Reeder, unter ihnen einst so ehrwürdige Namen wie Rickmers, Schoeller oder Kortüm, sammelten von vertrauensseligen Anlegern Unsummen an Kapital im Rahmen geschlossener Fonds. Freudig erregt gaben die HSH-Banker rund die Hälfte dazu. Nur die wild spekulierenden Reeder investierten so gut wie nichts von ihrem eigenen Geld.

Ein perfekt organisierter Raubzug

Das Ergebnis dieses desaströsen Handelns sieht man nun bei den „Restrukturierungen“ – was nur ein anderes Wort für einen perfekt organisierten Raubzug durch die Taschen des Steuerzahlers ist! Die HSH (und damit die Bürger im Norden) erließ zum Beispiel dem Reeder Heinrich Schoeller 680 Millionen Euro an Schulden.

680 Millionen Euro – das ist knapp der Wert einer Elbphilharmonie. Der ach so ehrenwerte Hamburger Kaufmann Schoeller wohnt übrigens aus Steuergründen seit Jahrzehnten auf Zypern.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ob Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geschäfte in Steueroasen oder dubiose Deals mit mafiösen Strukturen in Italien: Es ist schon ein Husarenstück der besonderen Art, dass eine Bank im Eigentum zweier Bundesländer (also im Eigentum der Bürger) diese Länder betrügt, wo es nur möglich scheint.

Und der Senat – was macht er? Der hat den Bürgern immer viel versprochen, immer versichert: Die Malaise kostet euch nichts! Seid beruhigt, wir haben alles im Griff!

Doch seit Anfang 2017 ist es vorbei mit der Schönrednerei, die doch nichts als Lüge war: Nun wissen wir, dass die Länder Milliarden zahlen müssen für ausgefallene Kredite. Die Länder? Nein, die Bürger! Wir alle und danach unsere Kinder. Das Desaster, der Raubzug, geht auf Kosten unserer Zukunft.

Dabei hätte es nicht ganz so schlimm kommen müssen: Wäre die HSH nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz des Bundes abgewickelt worden, hätte die Stadt wohl einige Milliarden gespart.

Die Nordbank muss verkauft werden, so verlangt es die EU. Der Senat hat versprochen, dass kein Euro mehr in der Sache ausgegeben wird. Ist das glaubhaft?

Ich bin da skeptisch. Weil wir als Abgeordnete noch keine Verträge einsehen konnten. Die Geheimniskrämerei des Senats ist nichts als eine Verachtung des Parlaments.

Als potenzielle Käufer haben sich einige Interessenten gemeldet: allesamt Hedgefonds! Dass die eine seriöse, dem Allgemeinwohl verpflichtete Bank entwickeln, ist kaum zu erwarten. Sie wollen filetieren, kassieren, profitieren.

Dabei sind noch so viele Fragen offen: Wie kann es sein, dass Vorstände Milliarden verzocken, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden? Wie kann es sein, dass die Kontrollmechanismen der Politik dermaßen versagt haben und immer noch versagen? 

Aufklärung ist nötig. Zu groß ist der Schaden, um zur Tagesordnung überzugehen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss sein.