Gute Politik braucht Profi-Politiker!: Warum Hamburg ein Vollzeit-Parlament braucht

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Politik kennt keinen Feierabend. Weil die Welt sich permanent und ohne Unterlass weiterdreht. Weil Politik auch vor den Wochenenden nicht Halt macht, an denen Parteitage stattfinden oder Infostände bedient werden wollen. Und weil inzwischen jede kleine Pause dazu genutzt wird, die sozialen Medien zu bedienen. Für mich ist klar: Ein Teilzeit-Parlament wie die Hamburgische Bürgerschaft wird dieser Entwicklung längst nicht mehr gerecht.

Im Schnitt arbeiten die Teilzeit-Abgeordneten circa 30 bis 40 Stunden die Woche. Es müssen Akten und Drucksachen gelesen, Ausschüsse, Fraktions- und Bürgerschaftssitzungen vorbereitet und besucht, Presseanfragen beantwortet, Wahlkreisveranstaltungen und Bürgersprechstunden durchgeführt werden. Und dazu sollen viele noch einen Beruf wuppen, der sie ebenfalls fordert. Das funktioniert immer weniger.

Mandat, Beruf und dann noch die eigene Familie unter einen Hut zu bekommen, ist praktisch zum Scheitern verurteilt. Auch ich stand, als ich noch als Lehrer tätig war, von acht Uhr morgens bis in den Nachmittag in der Schule. Von da aus ging ich direkt in die Bürgerschaft und bin dort bis in die späten Abendstunden nicht weggekommen. Diese Strukturen sind eigentlich für alle ein Ausschlusskriterium, die sich jenseits von Beruf und Politik auch noch um ihre Familie kümmern wollen.

Es gibt viele Gründe, weshalb die Arbeit als Parlamentarier immer komplexer wird, weshalb die Arbeitsverdichtung in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen hat.

Kleine Fraktionen sind im Nachteil

So ist Hamburg deutschlandweit Vorreiter in Sachen direkter Demokratie. Aus politischer Sicht ist das sehr positiv, führt aber für die Abgeordneten zu einem enormen Arbeitsaufwand, weil sich Volksinitiativen immer an die Volksvertretung wenden. Hinzu kommt, dass wir heute viel mehr Fraktionen in der Bürgerschaft sitzen haben. Dadurch steigt der Abstimmungsbedarf untereinander und die einzelnen Parlamentarier müssen in jeder Fraktion mehr Themen abdecken. Besonders kleine Fraktionen sind da im Nachteil. Doch auch sie müssen in die Lage versetzt werden, die erhöhte Komplexität der Entscheidungen zu bewältigen.

Beispiele dafür gibt es viele. Sei es der Rückkauf der Energienetze, die Elbphilharmonie, der Kauf von Hapag-Lloyd oder auch der Verkauf der HSH-Nordbank – Abgeordnete müssen viel Zeit investieren, um die Komplexität einer einzelnen Thematik durchdringen und bewerten zu können.

Und eigentlich sollen die Fraktionen nicht nur Entscheidungen bewältigen, sie sollen vor allem auch einen eigenen Politikentwurf für Hamburg entwickeln können. Denn das stärkt die Demokratie insgesamt. Dazu gehören sehr viel Kenntnis und Detailwissen in den verschiedensten Bereichen, auch über Hamburg hinaus. Das erwirbt man sich nicht ohne Weiteres als Teilzeitparlamentarier mit Beruf – jedenfalls nicht, ohne die eigene Gesundheit aufs Spiel zu setzen, die Nacht zum Tag zu machen oder phasenweise keine Zeit mehr für die Familie zu haben.

Herzkammer der Hamburger Demokratie

Die Bürgerschaft ist das einzige vom Volk gewählte Verfassungsorgan und das Forum für alle gesellschaftspolitischen Belange in Hamburg. Mit anderen Worten: Die Bürgerschaft ist die Herzkammer unserer Hamburger Demokratie. Sie soll dafür sorgen, dass unsere Stadt zusammenhält und sich weiterentwickelt. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Abgeordneten gewissenhaft ihren Verpflichtungen nachkommen und ihr Mandat mit Herzblut für unsere Stadt ausfüllen.

Um das auch in Zukunft zu ermöglichen und um mehr Hamburgerinnen und Hamburgern die Ausübung eines Mandates überhaupt zu ermöglichen, halte ich eine Reform unserer Bürgerschaft für dringend nötig – auch wenn die Umsetzung ein dickes Brett ist. Notwendig wären mehrere Verfassungsänderungen, die man nicht einfach so hopplahopp machen kann. Die Entscheidung zur Einführung eines Vollzeitparlaments kann nur aus einem breiten Konsens in Politik und Gesellschaft heraus getroffen werden. Hierfür bräuchte man eine überfraktionell und auch mit parteiunabhängigen Experten besetzte Enquete-Kommission, in der die demokratischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte abgewogen werden können. Dies sollten wir im Interesse der Demokratie in Hamburg angehen!

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