Hamburgs Elbtower: Jetzt gibt es Zoff um einen geschwärzten Kaufvertrag

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Wie sinnig ist Hamburgs Leuchtturmprojekt – der Elbtower? Mit dieser Frage befasst sich Donnerstag der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft. Doch bereits im Vorfeld gibt’s Zoff – um den geschwärzten Kaufvertrag.

Der Senat enthalte der Bürgerschaft – die über den Verkauf und die Nutzung des Grundstücks an den Elbbrücken abstimmen muss – vorsätzlich Informationen vor, wettern CDU und Linke. „Wie soll die Bürgerschaft über einen Kaufvertrag entscheiden, wenn wesentliche Passagen wie die Höhe der Vertragsstrafen geschwärzt sind?“, sagt Heike Sudmann (Linke).

Immerhin: Bei dem Elbtower geht es um viel Geld. Der 235 Meter hohe Wolkenkratzer soll bis 2025 in der HafenCity von der Signa Prime Selection AG errichtet werden – für 700 Millionen Euro! Der Senat stellt dafür das Grundstück bereit. So ist zumindest der Plan.

„Kein Mensch unterschreibt einen Vertrag, wenn er weder die Strafklauseln noch alle Regelungen kennt. Hat der Senat nichts aus dem Desaster Elbphilharmonie gelernt?“, so Sudmann. Die Bürgerschaft dürfe den Kaufvertrag nicht durchwinken, solange dieser nicht transparent ist.

„Ohne Zustimmung des Vertragspartners, Signa, kann der Vertrag nicht veröffentlicht werden, da dies ein offensichtlicher Vertrags- und Vertrauensbruch wäre“, entgegnet die Stadtentwicklungsbehörde. Das sieht Hamburgs Datenschutzbeauftragter anders. In einer Stellungnahme äußert dessen Behörde Zweifel, ob die Schwärzungen mit dem Transparenzgesetz vereinbar sind.

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