Millionen-Überschuss in Hamburg: Wie wär’s mit Steuersenkungen, Herr Fi­nanzsenator?

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Hamburgs Steuereinnahmen sprudeln! Bei der letzten Steuerschätzung wurde die Haushalts- und Finanzplanung – also das, was Hamburg an Steuereinnahmen fest eingeplant hat – um 933 Millionen Euro übertroffen. In den kommenden Jahren setzt sich dieser Trend fort. Die MOPO sprach mit Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) über anstehende Investitionen, die HSH-Nordbank und warum er bei seinen Kollegen jetzt gerade so beliebt ist.

MOPO: Herr Tschentscher, Ihre Senatskollegen stehen doch sicher bei Ihnen Schlange und wollen alle was vom Kuchen abhaben, oder?

Peter Tschentscher: Ja. Auf einen Finanzsenator gibt es in finanziell guten Zeiten großen Druck. Dem darf man nicht nachgeben. Andererseits sehe ich auch, wo es Bedarfe gibt.

Wo denn?

Zum Beispiel im Wissenschaftsbereich und beim Ausbau der Infrastruktur. Wir wollen eine neue U-Bahn bauen, und auch mit der Sanierung von Schulen und Straßen muss es weitergehen. Es gibt also noch viel zu tun.

Dann verteilen Sie doch mal ein paar Neujahrsgeschenke!

Nein, Geschenke gibt es nicht. Wir müssen uns auf die wichtigsten öffentlichen Aufgaben konzentrieren und weiterhin sparsam sein. Nur so können wir den Haushalt auf Kurs halten und müssen weiterhin keine neuen Schulden machen. Das gelingt uns jetzt schon seit 2014.

Wie lange braucht es denn noch, um Hamburg von allen Schulden zu befreien?

Das hängt davon ab, wie die Einnahmen weiter laufen. Nehmen Sie die vergangenen drei Jahre. Da haben wir insgesamt über 800 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet.

Also eine Elbphilharmonie.

Ja, mit dem Geld hätte man das Konzerthaus bar bezahlen können. Auch dieses Jahr läuft sehr gut. Das Haushaltsergebnis 2017 wird noch einmal besser sein als in den bisherigen Jahren.

Können Sie die Hamburger dann nicht mal mit Steuersenkungen entlasten?Etwa bei der Grunderwerbssteuer.

Nein, bei den Ländersteuern geht das nicht, weil wir Einnahmeverluste hätten und das Geld trotzdem im Länderfinanzausgleich abliefern müssten. Aber im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern haben wir die Grundsteuer, Gewerbesteuer und Grunderwerbsteuer seit 2011 nicht erhöht.

So viele Schulden hat Hamburg – und so soll es mit der HSH-Nordbank weitergehen

Zurück zu den Schulden: Wie hoch sind sie und wann werden wir sie los?

Momentan sind wir einschließlich der HSH-Garantien bei rund 30 Milliarden Euro. Wenn wir weiterhin steigende Überschüsse haben, können wir den größten Teil in den kommenden 20 Jahren abbauen. Es ist aber nicht unbedingt sinnvoll, gar keine Schulden mehr zu haben.

Nicht?

Nein. Große Unternehmen finanzieren wichtige Investitionen auch über Schulden, um damit wirtschaftlich besser dazustehen und Gewinne zu erwirtschaften. Hamburg hat so zum Beispiel die Entwicklung der HafenCity, den Bau von Straßen und Kaimauern zunächst über Kreditaufnahmen finanziert. Jetzt tilgen wir die Schulden aus dem Verkauf der neu erschlossenen Grundstücke und haben damit zusätzlichen Raum für Gewerbe und neue Wohnungen. Solche Finanzierungen sind verantwortungsvoll und kaufmännisch sinnvoll.

Der Umgang mit der HSH war kaufmännisch eher ein Desaster. Es gibt einige Politiker, die der Meinung sind, dass eine Abwicklung günstiger gewesen wäre als der jetzige Verkaufsprozess.

Die haben leider nie etwas zur Gewährträgerhaftung der Länder gesagt. 2009 waren das rund 65 Milliarden Euro. Jetzt liegen wir bei unter drei Milliarden. Bei einer früheren Abwicklung wäre der größte Teil der Haftung der Länder eingetreten. Deshalb wäre eine Abwicklung vor 2016 immer die teuerste Variante gewesen. Mit einem Verkauf haben wir zugleich die Chance, das wirtschaftliche Ergebnis für die Länder noch ein bisschen zu verbessern.

Ist ein Verkauf wirklich besser? Die Kaufinteressenten, US-Hedgefonds, sollen ja regelrechte Heuschrecken sein.

Es gibt gute Beispiele dafür, dass Finanzinvestoren Banken kaufen, diese finanziell stärken und mit einem neuen Geschäftsmodell weiter betreiben oder wieder verkaufen. Auch für unsere Wirtschaftsunternehmen wäre es sinnvoll, dass neben der Haspa ein weiteres Institut seinen Standort in Hamburg hat.

Aus Sicht der rund 2000 Arbeitsplätze aber auch …

Ja. Bei der Fortführung der Bank bleiben viele Arbeitsplätze erhalten. Wie viele es sind, können wir vorher nicht wissen, aber auf jeden Fall mehr als bei einer Abwicklung.

Zuletzt wurde ein Kaufpreis von 200 Millionen Euro genannt. Ist das viel oder wenig?

Ich bin erstaunt, wie schnell sich die Meinungen ändern. Vor zwei Jahren haben viele behauptet, ein Verkauf sei völlig unrealistisch, weil niemand auch nur einen Cent für die HSH bezahlen würde. Jetzt wird ein positiver Kaufpreis von 200 Millionen Euro schon als zu gering angesehen. 200 Millionen mehr oder weniger sind für mich ein großer Unterschied. Wir haben ohnehin viele Belastungen und Milliardenverluste gehabt, da kann man nicht auf einen Erlös verzichten, wenn ein Verkauf wirtschaftlich möglich und sinnvoll ist. Entscheidend ist für mich und meine Kollegin, die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, dass die Länder bei einem Verkauf keine zusätzlichen Risiken übernehmen und kein weiteres Geld mehr auf den Tisch legen müssen.

Und mit wie vielen Interessenten verhandeln Sie?

Mit mehreren.

Geht’s auch genauer?

Nein. Jede konkrete Information aus dem Verkaufsverfahren würde unsere Verhandlungsposition verschlechtern. Es stehen viele Dinge in den Zeitungen, die stimmen können oder auch nicht. Die Länder kommentieren dies grundsätzlich nicht, weil wir den Erfolg des Verfahrens nicht gefährden dürfen und das Vermögen der Steuerzahler schützen müssen.

Aber eigentlich müssten Sie doch froh sein, dass Sie mehrere Interessenten haben. Dann können Sie in den Verhandlungen bluffen…

Nein, das ginge zu weit. Es wird hart verhandelt, aber als Länder müssen wir ein seriöses Verfahren sicherstellen, das einer Überprüfung durch die Europäische Kommission standhält. Am Ende geht es dabei um das Geld der Steuerzahler.