Star-Anwalt redet Klartext: Hamburg hat bei G20-Chaos versagt

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Brennende Barrikaden, ein marodierender Mob und zahlreiche Konflikte zwischen Polizei und Demonstranten – all das ist inzwischen zwei Jahre her. Und doch bewegt das G20-Chaos noch immer Menschen in unserer Stadt. So wie den Star-Anwalt Gerhard Strate. In einem Gastbeitrag in der „Welt“ attestiert er Polizei und Politik ein Versagen auf ganzer Linie.

Bestes Beispiel sei das Inferno im Schanzenviertel am 7. Juli 2017. Die Staats- und Regierungschefs lauschten in der „Elphi“ gerade einem Konzert, als auf den Straßen Barrikadenfeuer entzündet worden, deren Flammen Wohnhäusern gefährlich nah kamen, Anwohner bangen ließen.

„Das alles im Angesicht eines Mobs, der plündernd und gewalttätig durch die Straße Schulterblatt zog. Die Konzert-Teilnehmer in der Elbphilharmonie hörten etwas von „Götterfunken“, die Bewohner des Schulterblatts sahen sie. Die kamen aber nicht von den Göttern“, so Strate.

Gerhard Strate kritisiert Olaf Scholz

Die Polizei sei zwar vor Ort gewesen. Aber: „Das war wörtlich zu verstehen: Sie blieb vor dem Ort des Geschehens stehen, da die Zugführer – verständlicherweise – um das Leben ihrer Kollegen fürchteten“, schreibt er in der „Welt“. Erst Stunden später seien die Spezialkräfte eingetroffen, die „zuvor um die Elbphilharmonie ‚eingegraben‘ waren“, so Strate.

Er kritisiert den „Rahmenbefehl“ der Sicherheitskräfte, wonach der Schutz der G20-Gäste höchste Priorität hatte. Dass der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den „Rahmenbefehl“ nicht gekannt haben soll, mag Strate kaum glauben. „Olaf Scholz war wie Helmut Schmidt auch einmal Innensenator der Stadt Hamburg. Schmidt wäre eine solche Unkenntnis nie unterlaufen“, so der Anwalt in der „Welt“.

Gerhard Strate: G20-Sonderausschuss hat versagt

Er kritisiert auch, dass bereits am Morgen des 7. Juli ein marodierender Trupp eine halbe Stunde ungehindert durch Altona ziehen konnte. Obwohl tausende Polizisten in der Stadt waren, griff die Polizei erst verspätet ein. Dass der G20-Sonderausschuss dieses Versagen nicht aufgeklärt hat, prangert er ebenfalls an. „Wer diese Entscheidung verantwortet hat und was die Beweggründe waren, wurde durch die Mitglieder des Sonderausschusses nicht gefragt“, so Strate.

Eine ehrliche Antwort hätten die Bürger möglicherweise verstehen können. „Sie ist bis heute nicht gegeben worden. War es die „Anfahrt von Gästen zum G20-Gipfel“ (so eine Andeutung des Einsatzleiters Hartmut Dudde), die zu viele Polizeikräfte band?“, so der Anwalt in der „Welt“.

Generell kommt die Politik bei ihm schlecht weg. Der Sonderausschuss habe ein trauriges Beispiel dafür abgegeben, wie Parlamentarier ihre Arbeit mit großem Zeitaufwand zu banalisieren verstünden. „Die Traute, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, hatte man nicht“, so Strate. Die Zahnlosigkeit dieses Ausschusses sei selbst gewählt.

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