Steuerzahlerbund klagt an: Hier verschwendet Hamburg richtig viel Geld

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Das CCH in Hamburg vor Beginn der Bauarbeiten.  (Bild: Sun)

Regelmäßig prangert der Bund der Steuerzahler Geldschwendung von Politik und Verwaltung an. Jetzt ist das 47. Schwarzbuch erschienen. Auch fünf Fälle aus Hamburg sind dabei, bei denen der Steuerzahlerbund aus dem Ruder gelaufene Kosten kritisiert. Die MOPO zeigt die Fälle.

„Mit dem Schwarzbuch wollen wir Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit für das Thema Steuergeldverschwendung sensibilisieren. Dass das Buch auch in diesem Jahr wieder gut gefüllt ist, zeigt, dass noch viel Arbeit vor uns liegt“, sagt Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg. In der Kritik stehen in diesem Jahr fünf Maßnahmen in Hamburg.

Sanierung des CCH in Hamburg wurde deutlich teurer

Seit 2017 wird das Congress Centrum Hamburg (CCH) saniert. Ursprünglich wurden 194 Millionen Euro dafür angesetzt. In diesem Jahr sollte eigentlich alles fertig sein. Mittlerweile geht die Stadt davon aus, dass die Bauarbeiten am CCH sich um etwa ein Jahr länger hinziehen werden. Außerdem rechnet sie mit bis zu 36,2 Millionen Euro Mehrkosten. Einer der Gründe dafür ist, dass bei den Bauarbeiten Asbest im Beton entdeckt wurde. Lorenz Palte: „Dieser Fall ist umso ärgerlicher, da der Senat nach dem Desaster rund um den Bau der Elbphilharmonie Kostenexplosionen zukünftig eigentlich verhindern wollte.“

Verkehrsinsel-Chaos in Volksdorf

Beim nächsten Fall von Steuerverschwendung handelt es sich um einen klassischen Schildbürgerstreich: Im Mellenbergweg (Volksdorf) wurden laut Steuerzahlerbund auf einer Strecke von 200 Metern sechs Verkehrsinseln gebaut, um Autofahrer zum langsameren Fahren zu bringen. Kosten: 20.000 Euro. Sie wurden wechselseitig links und rechts gebaut. Die Folge: Autos mussten von nun an einen engen Slalom-Kurs durch die Tempo-30-Zone fahren – und kamen sich beim Einfädeln häufig mit Radfahrern in die Quere. Ende 2018 wurden die Zahl der Verkehrsinseln von sechs auf vier reduziert und in den betroffenen Bereichen die Asphaltschicht erneuern. Kosten der Korrektur: 40.000 Euro, doppelt so viel wie die ursprüngliche Maßnahme. „Ein Paradebeispiel verfehlter Verkehrsplanung“, so Lorenz Palte.

Fahrradzählsäule an der Alster: Ein „teurer Marketing-Gag“

Der nächste Fall landete schon im Jahr 2015 im Schwarzbuch. Es geht um die Fahrradzählsäule an der Alster, die laut Steuerzahlbund rund 31.000 Euro kostet. „Fahrräder kann man auch ohne teuren Klimbim zählen“, heißt es vom Stueuerzahlerbund. Ursprünglich sollten sechs weitere Säulen angeschafft werden. Das ist nun vom Tisch. Lorenz Palte: „Die Verhinderung dieses teuren Marketing-Gags in sechs weiteren Bezirken ist ein toller Erfolg für Hamburgs Steuerzahler.“

Eine Brücke, die niemand in Hamburg braucht

In Barmbek soll die Maurienbrücke gebaut werden, obwohl sich im Umfeld zwei weitere Brücken befinden. Lorenz Palte: „Die veranschlagten 1,85 Millionen Euro sollte die Stadt lieber in sinnvolle Projekte investieren. Wir hoffen, dass aus der drohenden Verschwendung nicht ein tatsächlicher Verschwendungsfall im Schwarzbuch 2020 wird.“

Teure Schlick-Beseitigung in der Elbe

Der Umgang mit Elbschlink ist ein weiterer Anlass für den Steuerzahlerbund, sich aufzuregen. Um die Mindesttiefe des Hafens sicherzustellen, wird Schlick ausgebaggert – und dann zur nur rund 20 Kilometer entfernten Insel Neßsand gebracht. Die Flut spült regelmäßig Sedimente zurück nach Hamburg.  „So ist es nur eine Frage der Zeit, bist der Schlick wieder im Hafen landet und erneut gehoben werden muss“, so der Steuerzahlerbund. Stattdessen sollte die Stadt überlegen, den Schlick in die Nordsee zu bringen, ihn an Land zu verarbeiten oder die Sedimentmenge langfristig reduzieren. 

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